AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Ökofrost GmbH, Bregenzer Str. 5, 10707 Berlin,
Fassung vom 27.05.2004
ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Ökofrost GmbH (nachfolgend: Ökofrost) abgeschlossenen Verträge. Durch die Erteilung eines Auftrags erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftform-Klausel. Ökofrost behält sich vor, die Annahme eines Auftrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
PREISE
Es gilt jeweils nur die aktuellste Preisliste. Irrtümer, Lieferbarkeit, Zwischenverkauf und kurzfristige Preisänderungen behält sich Ökofrost vor. Alle Preise sind netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rabatte werden gesondert geregelt und bedürfen der Schriftform.
MINDESTBESTELLWERT
Der vereinbarte Mindestbestellwert bezieht sich auf den netto Einkaufswert aller Food-Artikel, nach Abzug aller Rabatte. Non-Food-Artikel, nicht lieferbare Artikel, Pfand, Transportmittel und Mehrwertsteuer sind im Mindestbestellwert nicht enthalten. Eine Belieferung zu den vereinbarten Konditionen ist grundsätzlich nur bei Einhaltung des Mindestbestellwertes möglich.
AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch Ökofrost entweder bestätigt oder innerhalb von 7 Tagen ausgeführt werden. Im zweitem Fall gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
LIEFERUNG
Sämtliche Lieferfristen sind unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt nur zum Rücktritt, wenn die Verspätung 14 Tage überschreitet. Weitergehende Ansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, sofern Ökofrost nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Bei vergeblicher Anlieferung innerhalb der vom Kunden angegebenen Öffnungszeiten ist Ökofrost berechtigt, entstehende Mehrkosten an den Kunden weiter zu berechnen.
WARENANNAHME
Die Ware ist sofort beim Empfang im Beisein des Lieferfahrers auf Vollständigkeit und einwandfreien Zustand zu prüfen.
Eine Temperatur-Messung durch den Kunden kann nur anerkannt werden, wenn diese ordnungsgemäß durchgeführt und vom Lieferfahrer schriftlich bestätigt wird. Dazu ist es erforderlich, daß die Messung mit einem geeichten Stechthermometer im Lieferfahrzeug vor der Entladung der Ware stattfindet. Es muß in dafür geeigneter Ware gemessen werden (z.B. Eisbecher). Beschädigungen der Ware gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde hat Fertigverpackungen auf vollständige und korrekte Auszeichnung zu überprüfen. Unvollständig oder falsch etikettierte Ware darf nicht in den Verkehr gebracht werden. Sie muß vom Kunden korrekt ausgezeichnet oder unverzüglich reklamiert werden.
REKLAMATIONEN
Reklamationen können nur anerkannt werden, wenn folgende Formalien und Fristen eingehalten werden:
Alle Beanstandungen müssen im dafür vorgesehenen Feld auf der Rechnung bzw. den Lieferscheinen gut leserlich eingetragen und vom Lieferfahrer gegengezeichnet werden. Das Kfz-Kennzeichen des Lieferfahrzeugs muß vermerkt werden. Diese vollständige Reklamation muß innerhalb von 24 Stunden schriftlich an Ökofrost übermittelt werden, z.B. per Fax.
Verdeckte Mängel, deren Feststellung trotz ordnungsgemäßer Prüfung während der Warenannahme unmöglich war, sind ebenfalls im dafür vorgesehenen Feld auf der Rechnung bzw. dem Lieferschein einzutragen und unverzüglich nach der Feststellung an Ökofrost schriftlich zu übermitteln. Jegliche Reklamation ist ausgeschlossen, sobald der Käufer die reklamierte Ware mit anderer Ware vermischt, sie weiterversendet, weiterverkauft oder weiterverarbeitet. Die Rückgabe ausgelieferter Ware (Retoure) ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarungen mit Ökofrost möglich.
Bei berechtigten und von Ökofrost anerkannten Reklamationen wird der Gegenwert des Minderungsanspruchs auf der nächsten Rechnung gutgeschrieben; auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann auch eine separate Gutschrift erstellt werden. Über die Erstattung des Einkaufswerts hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern Ökofrost nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Führt eine unberechtigte Reklamation zu zusätzlichen Kosten, so gehen diese zu Lasten des Kunden.
ZAHLUNG
Der Rechnungsbetrag wird gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig. Im Fall des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fälligkeitsdatum der Rechnung fällig. Sämtlicher Aufwand und sämtliche Kosten für das Mahnwesen gehen zu Lasten des Kunden. Hierbei wird für jede schriftliche Mahnung eine Pauschale von 5,-Euro und für jede Rücklastschrift eine Pauschale von 20,-Euro fällig.
HAFTUNG
Jegliche Art von Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Ökofrost verursacht wurde oder zu Schaden von Körper, Leben oder Gesundheit geführt hat. Für Schäden, die von Dritten (z.B. Speditionen oder Herstellern) verursacht werden, haftet Ökofrost nur dann, wenn der Verursacher nicht in Haftung genommen werden kann und dann nur maximal im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Kühl-und Tiefkühlgeräte, die über Ökofrost bezogen werden, gilt ausschließlich die vereinbarte GeräteGewährleistung. Für Folgeschäden, wie z.B. Warenschäden, die als Folge einer Geräte-Fehlfunktion auftreten können, wird ausdrücklich nicht gehaftet.
EIGENTUMSVORBEHALT
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ökofrost.
SONSTIGES
Für alle Angaben von Ökofrost in Preislisten, Katalogen und sonstigen Informationsmedien sowie im Internet sind Fehler, Irrtümer und kurzfristige Änderungen vorbehalten.
ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin.
SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird sie durch eine gültige Formulierung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahe kommt. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen werden dabei nicht berührt.
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